Trump ist sicherlich eine der umstrittensten Persönlichkeiten der Gegenwart. Seine ganzen Skandale und schlechten Eigenschaften aufzuzählen, würde Bücher füllen. Und füllt bereits Bücher.
Abgesehen von seinem mehr als kritikwürdigen Charakter ist er dabei, die USA in eine autoritäre, wenn nicht sogar faschistische Diktatur zu verwandeln. ICE-Häscher, die immer mehr an SA-Trupps erinnern, terrorisieren das Land, der Rechtsstaat, die Pressefreiheit und andere demokratischen Institutionen werden immer mehr ausgehöhlt. Kurz: es gibt für mich als liberalen und demokratisch gesinnten Menschen wenig bis gar nichts, was ich an Trump gutheißen könnte.
Iran
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Nun erleben wir in diesen Tagen, wie sich – wieder einmal – die Bevölkerung des Iran gegen das Mullah-Regime erhebt. Nicht zum ersten Mal müssen wir mitansehen, wie das Regime reagiert: unbewaffnete Demonstranten werden niedergemäht, öffentliche Hinrichtungen usw. Die Zahl der Toten in den letzten Tagen soll bei ca. 12.000 liegen.
Die iranische Bevölkerung hofft, dass der Westen eingreift und diesem Albtraum ein Ende macht. Vom Westen kommen – wie auch bei den vorigen Aufständen – warme Worte. Wer macht etwas? Trump.
Unabhängig davon, ob er jetzt in den nächsten Tagen militärisch eingreifen wird: er droht. Und das kann er glaubwürdig, weil er bereits zusammen mit Israel vor einigen Monaten die iranische Armee erfolgreich angegriffen hat. Man muss nüchtern feststellen: Trump ist im Augenblick derjenige, der den Demonstranten im Iran am meisten hilft und damit logischerweise die größte Hoffnung dieser Menschen, endlich das Blut-Regime der Mullahs abschütteln zu können. Was machte der Westen? Bundespräsident Steinmeier gratulierte dem Mullah-Regime noch vor einigen Jahren offiziell zum 50jährigen Bestehen. Ein Regime, das alleine im letzten Jahr 1500 Menschen hingerichtet hat.
Für mich ist der Gedanke, dass Trump irgendwie eine Hoffnung auf eine friedlichere Zukunft sein kann, schon aufgrund seines Charakters mehr als verstörend. Aber schauen wir genauer hin.
Trumps Außenpolitik
Zur Zeit laufen „Verhandlungen“ zwischen Grönland, Dänemark und die USA. Trump und seine Regierung wollen Grönland. Entweder kaufen oder erobern. Dass sie das eigentlich nicht dürfen, ist völlig offensichtlich. Aber: sie verweisen darauf, dass sich in dieser Region sonst nur Russen und Chinesen tummeln.
Natürlich können die USA ihr Militär in Grönland bereits jetzt hochfahren, aber damit hat Trump recht was sogar die Sicherheitsexperten anerkennen, die ihm sonst nicht so gewogen sind: Chinesen und Russen sind in dieser Region präsent. Was machen dort die Europäer dort in den letzten Jahren? Nichts.
Seit Jahren finanziert Putin seinen Krieg über illegale Ölverkäufe, die über die sog. „Schattenflotte“ abgewickelt werden. Diese Schiffe konnten bisher völlig unbehelligt über die Weltmeere schippern. Nun nicht mehr. Dank Trump. Er ließ mehrere Schiffe in der Karibik aufbringen, nun legen die Briten nach und gehen gegen diese Schiffe im Atlantik vor.
Wir können über die Gründe nur spekulieren. Trump macht diese Dinge nicht, weil er ein guter Mensch ist oder an irgendwelche Werte glaubt, die über seinen persönlichen Nutzen hinausgehen. Vielleicht begibt er sich in militärische Abenteuer, weil er von der Epstein-Geschichte ablenken will, vielleicht winken Geschäfte. Aber er macht etwas, was andere eben nicht getan haben. Aber vielleicht längst hätten tun sollen.
Die Handlungsunfähigkeit des Westens
Trump macht etwas. Und das ist vielleicht ein Geheimnis, die Trump für viele faszinierend macht – und die viele Amerikaner veranlasst, ihn trotz seines Charakters in das Amt des Präsidenten zu wählen. Gerade in den außen-, aber auch in vielen innenpolitischen Fragen wurden und werden die Regierungen der „klassischen“ Parteien als unfähig wahrgenommen. Die Welt wird immer komplizierter, immer neue Probleme und Krisen türmen sich auf. Und die traditionelle Politik diskutiert und macht nichts. Sie zeigt sich unfähig, Konflikte auszutragen oder auszuhalten, sie ist unfähig, langfristig und strategisch zu denken. Sie ist unfähig, effektiv zu handeln.
Schauen wir nach Deutschland: in welchem Zustand befindet sich das Land? Wie steht es um Infrastruktur, Renten, Digitalisierung, Bürokratie, Klimawandel, innere Sicherheit? Wann gab es die letzte große Reform in Deutschland?
Dann sieht man Trump, wie er jeden Tag Dekrete unterschreibt. Dann sieht man Trump, wie er die ganze Welt mit seinen Aktivitäten in Atem hält. Das allermeiste, was Trump tut, ist sowohl für die USA, als auch für den Rest der Welt absolut schädlich und dumm. Aber er macht etwas. Und das alleine entblößt eine schwerwiegende, offene Wunde des Westens: die klassische Politik machte und macht zu wenig.
Die Doppelmoral des Westens
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Trump legt nicht nur die Handlungsunfähigkeit des Westens offen. Er legt auch seine Doppelmoral offen. Trump geht mit Migranten alles andere als human um. Aber er kann zu Recht den Europäern sagen: was macht ihr denn? Auf der einen Seite lobt man sich selbst als tolerant und offen, auf der anderen Seite sterben im Mittelmeer seit Jahrzehnten mehr Menschen als in amerikanischen Aufnahmelagern oder an der mexikanischen Grenze. Man lobt die Einwanderung und negiert, dass es dabei auch Probleme gibt. Und Trump kann sich feiern lassen als denjenigen, der die Probleme endlich mal ausspricht.
Wie ist das mit dem latenten Antisemitismus, der in vielen linken Kreisen in den letzten Jahren sichtbar wurde? Beweist nicht auch der Westen jeden Tag, korrupt zu sein? Und Geschäfte vor Menschenrechten einzuordnen? Ist der Westen wirklich so integer und von guten Motiven bestimmt wie er behauptet? Sind gewisse Auswüchse der „political correctness“ wirklich tragbar und der Sache dienlich?
Die brutale Wahrheit ist diejenige, dass Trump deshalb so unmoralisch und lügnerisch sein kann, weil er dabei die Doppelmoral und die Lügen unserer Gesellschaften entlarvt.
Die offenen Wunden
Trump konnte nur Präsident der USA werden, weil der „Westen“ offene Wunden hat: seine Unfähigkeit, effektiv zu handeln und seine Doppelmoral machen es Trump, aber auch anderen populistischen und Demokratie-feindlichen Bewegungen einfach, darauf zu verweisen, dass die bisherigen demokratischen Regierungen keine Probleme lösen können und moralisch doppelbödig sind.
Hier ist in der Tat eine offene Wunde. Natürlich kann man darauf verweisen, dass viele Probleme nun einmal nicht so schnell und so einfach lösbar sind wie gewünscht. Aber ist das eine Entschuldigung dafür, dass gewisse Dinge wirklich jahrzehntelang liegen bleiben? Natürlich kann man darauf verweisen, dass viele Dinge nun einmal moralisch nicht eindeutig sind. Viele, aber es sind eben nicht alle. Und die Tatsache, dass viele Dinge moralisch nicht eindeutig sind, entbindet nicht davon, sich moralisch dennoch festzulegen. Dann muss man dem Mullah-Regime im Iran eben nicht zum Jubiläum gratulieren.
Der Westen wird diese offenen Wunden sehen und an ihnen arbeiten müssen, wenn er eine demokratische Zukunft haben will. Feinde der Demokratie gab es schon immer. Dass sie in den letzten Jahren Erfolg haben, hängt mit vielen Faktoren zusammen, aber eben auch mit der Handlungsunfähigkeit und Doppelmoral, mit der die Politiker seit Jahrzehnten die Länder des Westens regieren. Diese Politiker darf man nicht von ihren Gesellschaften trennen: sie wurden in ihre Ämter gewählt, weil sie in vielem das abbilden, was die Menschen fühlen: angesichts der immer komplizierten Welt den Wunsch nach Ruhe anstatt handeln zu müssen, und die Weigerung, sich moralisch irgendwie festlegen zu müssen. Woraus sich auch wieder Handlungsforderungen ergeben.
Damit sind die offenen Wunden des Westens nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern der westlichen Gesellschaften überhaupt. Was es nicht einfach macht. Aber umso drängender. Weil diesen Gesellschaften durch Trump oder andere sonst politische und gesellschaftliche Alternativen aufgezwungen werden, die keiner sich wünscht, der auch nur ein bisschen liberal und demokratisch tickt.