„Die Brandmauer hat versagt!“ Heißt es.

Die AfD gewinnt knapp 44% der Stimmen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und wird damit zur stärksten Partei in diesem Bundesland.

Seit Jahren bemühen sich die etablierten Parteien wie CDU oder SPD, die AfD zu bekämpfen. Friedrich Merz hatte angekündigt, die AfD „zu halbieren“. Das ist krachend gescheitert. Als wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung galt die „Brandmauer“: das sich selbst auferlegte Verbot, in irgendeiner Form mit der AfD zu kooperieren oder gar zu koalieren. Entsprechend werden in diesen Wochen Stimmen laut: „Die Brandmauer hat versagt! Sie muss weg!“

Ist das Scheitern der Bekämpfung der AfD ein Scheitern der Brandmauer? Oder was ist da gescheitert?

Vor etwa einem Jahr wurde ein Strategiepapier der AfD geleakt. In ihm geht es um den Weg zur Macht. Das Haupthindernis auf dem Weg zur Macht, das laut AfD unbedingt beseite geschoben werden muss: die Brandmauer.

Spätestens hier sollte jeder echte oder vermeintliche Bekämpfer der AfD hellhörig werden: wenn die AfD selbst die Brandmauer als Haupthindernis benannt hat, könnte vielleicht was dran sein.

Ganz abgesehen davon, dass mir noch keiner begreiflich machen konnte, wie das Gegenteil der Brandmauer – die Kooperation – potentielle Wähler abschrecken sollte.

Die Rolle der Parteien

Wenige Stunden nach der Wahl erklärte die SPD in Berlin, man habe verstanden und werde die bisher ausgehandelten Reformpläne auf Eis legen. Womit man vor allem deutlich machte, nichts verstanden zu haben.

Die Nichtumsetzung von Reformplänen rührt an ein wichtiges Momentum, das der AfD ihren Aufstieg verdankt: der Unfähigkeit der letzten Regierungsparteien, zu regieren.

Der Wirtschaft geht es schlecht, die PISA-Studien belegen jedes Mal aufs Neue einen neuen Tiefpunkt der Bildung, die Sozialkosten laufen aus dem Ruder, die Infrastruktur bröckelt an allen Ecken und Enden, die Bürokratie wird immer mehr zu einem Monster, die Innenstädte verdrecken und veröden, die „sichere Rente“ ist zu einem running gag geworden, die Energiekosten laufen aus dem Ruder.

An sehr vielen Punkten erweisen sich die Regierungen als unfähig zu regieren. Und dies in unterschiedlichen Konstellationen. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ist genauso an ihrer Regierungsunfähigkeit gescheitert wie die aktuelle CDU-CSU-SPD-Regierung (die man früher noch „Große Koalition“ nennen konnte …).

Interessanterweise ist diese Regierungsunfähigkeit nicht nur von der AfD erwünscht, sondern auch provoziert. In ihrem Strategiepapier beschreibt die AfD sehr klar und deutlich den Weg: die Union nach rechts treiben, dann werden die Kompromissmöglichkeiten mit linken Partnern immer schwierig. Mit anderen Worten: Regieren klappt nicht mehr, es bleibt nur die AfD.

Und gerade die Union erfüllt ihren Part im AfD-Drehbuch bestens: Schimpfen auf linke Koalitionspartner und sich dann wundern, dass Regieren mit denen nicht leicht ist.

Die Menschen sehen in Berlin einen in sich völlig zerstrittenen, oft auch korrupten und kompetenzlosen Parteienhaufen, der anscheinend dabei scheitert, das Land regieren zu können. Mehr Anschub für eine Partei, die nicht Teil dieser Gemeinschaft ist, kann es gar nicht geben.

Wie will man fachlich inkompetente Parteiprogramme zerpflücken, wenn man selbst Schwierigkeiten hat, Kompetenz zu belegen?

Wie will man selbst für Seriosität stehen, wenn diverse Politiker wie etwa Jens Spahn einen Skandal nach dem anderen nahezu unbeschadet überstehen?

Migration

Größte Baustelle der aktuellen Politik ist die Migrationspolitik. Seitens der AfD wird so ziemlich jedes Problem in Deutschland damit in Verbindung gebracht, dass wir zu viele Ausländer haben.

Was machen die Parteien der rechten Mitte wie CDU, CSU und FDP? Sie stoßen ins gleiche Horn – in dem puren Irrglauben, damit Stimmen vom rechten Rand abgreifen zu können.

Lösungen? Dobrindt lässt die Grenzen schließen. Abgesehen davon, dass damit noch keine Schule besser geworden ist, ist schon diese Grenzschließung an sich ein absoluter Witz.

Ich fahre regelmäßig über vier verschiedene Grenzübergänge von den Niederlanden nach Deutschland. Nur ein Grenzüberganz wird kontrolliert, die anderen sind immer offen. Dass die Bundespolizei Millionen Überstunden anhäuft, um einige Hundert Fälle pro Jahr an der Grenze abzuweisen, sei nur nebenbei erwähnt.

Sicher, es gibt Probleme in der Migrations- und Integrationspolitik. Aber 1. werden die nicht angepackt und 2. ist es politisch selbstmörderisch und sachlich dumm etwas Bestimmtes rhetorisch groß aufzurüsten, aber dann nichts dagegen zu tun. Grüße an Kanzler Merz und seine Aussage, dass es trotz sinkender Migration weiterhin Probleme im Stadtbild gebe.

Es ist wissenschaftlich erwiesen: indem ich Themen von extremer Seite übernehmen, hole ich keine Wähler in die Mitte zurück, sondern stärke die extreme Seite. Es ist bittere Ironie, dass beispielsweise die Unionsnahe Konrad-Adenauer-Stiftung diesen Sachverhalt in Bezug auf den Rechtspopulismus in zahlreichen Ländern analysiert hat: die Übernahme rechtsextremer Themen stärkt die Rechtsextremen. Schade, dass die Union hier gegen den Ratschlag ihrer eigenen Stiftung regiert.

Die Brandmauer

Dass die AfD gerade so stark ist, hat nichts mit der Brandmauer zu tun, sondern mit einem flächendeckenden Versagen mehrerer Regierungen, die zu viele wichtige Felder haben liegen lassen und den Eindruck vermitteln, dass die „alten“ Parteien nicht in der Lage sind, das Land regieren zu können. Dass sie dabei oft nicht so schlecht waren wie ihr Ruf: mag sein, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Tat große Defizite gibt. Von denen die AfD lebt.

Dass die AfD selbst die Brandmauer als größtes Hindernis auf ihrem Weg zur Macht erkannt hat, belegt leider, dass sie da klüger ist als viele politische Kommentatoren, die nun ein Ende der Brandmauer fordern.

Wie effektiv konnte die Brandmauer je sein, wenn verschiedene Politiker von CDU, CSU und FDP immer wieder ihr Ende fordern? Wie effektiv konnte die Brandmauer überhaupt sein, wenn CDU, CSU und FDP trotzdem im Bundestag mit der AfD stimmen?

Gerade diese Abstimmung im Bundestag im Ende Januar 2025 belegt ein Missverständnis über die Brandmauer. Es ist wird oft angeführt, dass man ja wohl sinnvolle Dinge durchaus zur Abstimmung stellen kann. Und wenn die linke Seite nicht mitmacht und die AfD eben zustimmt, dann passt doch das Ergebnis?

Das Problem liegt nicht darin, dass man keine sinnvollen Sachen zur Abstimmung bringen darf, weil die AfD dafür sein könnte. Das Problem liegt darin, dass man Dinge als sinnvoll erachtet, weil die AfD dafür getrommelt hat. Und man glaubt, ihre Wähler locken zu können. Wenn diese Themen nicht durch die AfD reingebracht worden sind, warum sind sie dann nicht vorher bearbeitet worden?

Das Ergebnis jener Abstimmung im Bundestag kurz vor den Wahlen: die AfD ging um 10 Prozent nach oben.

Wer steht auf der anderen Seite der Brandmauer?

Die Debatte um die Brandmauer steht für die Frage: wer steht auf der anderen Seite der Brandmauer? Was ist die AfD eigentlich? Wofür steht sie? Kann man mit ihr kooperieren? Will sie mit jemandem kooperieren? Kann sie Kompromisse eingehen? Ist sie eine „normale“ Partei wie die anderen auch? Und wenn sie dies nicht ist: warum nicht? Wie kann man seitens demokratischer Parteien überhaupt mit einer Partei zusammenarbeiten, die von Remigation spricht und 20 Millionen Menschen am liebsten ausweisen will, die die Nazizeit bagatellisiert, alle anderen Parteien beschimpft und immer wieder deutlich macht, die parlamentarische Demokratie zutiefst zu verachten?

Wie geht man mit einer solchen Partei um?

Bei der Frage der Brandmauer geht es um ein Fundament der Demokratie: die Frage, ob Parteien trotz verschiedener Meinungen zusammenarbeiten können und zusammenarbeiten wollen. Wenn die AfD diese Frage selbst negativ beantwortet, dann ist die Brandmauer nicht nur logische Konsequenz, sondern überlebenswichtig für die Demokratie.