Es ist kurz vor Mitternacht am 19.11.2017. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, tritt vor die Fernseh-kameras und verkündet der Nation das Ende der Sondierungsgespräche über eine neue Regierung. Das vielumjubelte „Jamaika“ ist beerdigt, bevor es geboren wurde.
Auch zwei Wochen nach diesem spektakulären Ende reißen die Interpretationen nicht ab über das, was in den langen Wochen der Verhandlungen eigentlich passiert ist. Die verschiedenen Parteien überbieten sich mit gegenseitigen Vorwürfen und bezichtigen sich gegenseitig der Lüge. Entsprechend schwierig ist es, diese Ereignisse überhaupt objektiv beurteilen zu können.
Es gibt jedoch einige Dinge, die dem aufmerksamen Beobachter bereits während der Verhandlungen auffielen und die das spätere Scheitern durchaus erklärbar machen.
Die große Politik als öffentliches Beispiel für Verhandlungstaktik.

 

1. Anzahl der verhandelnden Personen

Die ersten Bilder von den Verhandlungstischen zeigten ca. 60 Personen, die fröhlich bei ihrer Tasse Kaffee saßen.
Die Geister scheiden sich darüber, wie diese große Anzahl zustande kam. Unabhängig davon, wie das passierte, ist festzuhalten, dass effektive Verhandlungen gerade in der Anfangsphase mit eher kleinen Gruppen begonnen werden sollten. Gerade wenn es darum geht, schnell zu ersten Übereinkünften und zu einem gegenseitigen Vertrauen zu kommen, ist es kontraproduktiv, wenn zu viele Personen involviert sind.

 

2. Diskretion

Diskretion: bei den Jamaika-Verhandlungen geradezu ein Fremdwort. Man konnte fast in Echtzeit an den Verhandlungen teilnehmen. Aus den verschiedenen Verhandlungsgruppen wurden immer wieder vermeintliche Ergebnisse und Verhandlungsstände nach draußen „gestochen“. Dass diese nicht immer stimmten und oft manipulativ eingesetzt wurden, machte die Sache nicht einfacher.
Für den Aufbau eines gegenseitigen Vertrauens, das wesentlich für das Gelingen solcher Verhandlungen ist, war dieses informative Dauerfeuer natürlich tödlich.

 

3. Die vielen Kleinigkeiten und das große Ganze

Kanzlerin Merkel auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin (Quelle: www.faz.net)

Die Verhandlungen begannen mit den Klärungen von Detailfragen. Diese haben es an sich, zäh und langwierig zu sein. Man verliert sich oft in Erbsenzählereien, die nicht weiterbringen. So wurden die Verhandlungen zu einer langen Schlacht um Zahlen, über die man sich nicht einigen konnte.
Hier kann durchaus ein Verhandlungsmuster der Bundeskanzlerin wiedererkannt werden, dass sie auch auf europäischer Ebene oft erfolgreich eingesetzt hat. Mit den Details beginnen, dann erst spät mit Zeitdruck auf die großen Themen gehen.
Dies hat einerseits einen disziplinierenden Charakter: bei den Detailfragen steigt wahrscheinlich keiner aus, weil es sehr schwer in der Öffentlichkeit zu begründen ist, wegen einer „Kleinigkeit“ die Verhandlungen abgebrochen zu haben. Zum anderen wird dadurch in der Schlussphase der Druck erhöht, sich endlich bei den großen Themen zu einigen, weil ein Abbruch der Verhandlungen nach so vielen Wochen ebenfalls schwer in der Öffentlichkeit zu vermitteln ist.
Dieses Verfahren funktioniert dann besser, wenn der Schluss der Verhandlungen auf einen festen Zeitpunkt fixiert ist und alle Verhandlungspartner bis zu einem gewissen Zeitpunkt gezwungen sind, sich zu einigen.
Wenn ein solcher Zeitpunkt nicht existiert, ist der Einigungsdruck nicht mehr so groß. Die Verhandlungen können verlängert werden – ohne dass man dem Ziel näherkommt –, und schließlich abgebrochen werden, wenn eine Partei den öffentlichen Druck in Kauf nimmt.
Entsprechend ist vor Verhandlungen die Gesamtstruktur zu berücksichtigen (Zeitrahmen? Einigungszwang? …), bevor die Taktik gewählt wird.

 

4. Visionen

Bundeskanzlerin Merkel gilt als Pragmatikerin. Hier ist sie in guter Tradition ihres Vorgängers Helmut Schmidt, der Leuten mit Visionen riet, zum Arzt zu gehen.
Die Tatsache, dass in den Verhandlungen zuerst die kleinen Themen geklärt werden sollten, bevor es um das große Ganze geht, hat nicht nur eine strukturelle, sondern auch eine inhaltliche Seite: es fehlte die große Vision.
Wenn ein solches Projekt wie „Jamaika“ als Koalition so heterogener Partner wie CDU, CSU, FDP und Grünen gelingen kann, braucht es eine gemeinsame Vision, einen Gesamtentwurf, dem dann die einzelnen Details zugeordnet werden können.
Was ist eigentlich die Idee, wenn Konservative, Liberale und Grüne zusammengehen wollen? Das wurde nicht deutlich und wohl auch nicht versucht.
Der Denkfehler der Verhandlungsführung: Einigkeit erreiche ich nicht über das Festschreiben des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Das ist vergleichbar mit einer Fusion zweier verschiedener Unternehmen, wenn sich die beiden Unternehmen darüber freuen, die gleichen Kaffeemaschinen in den Büros einzusetzen. Wenn verschiedene Partner zusammenkommen wollen, braucht es nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern die gemeinsame Idee davon, was man eigentlich zusammen will.

 

5. Abstimmungen

Bereits während der Verhandlungen sickerte immer wieder durch, dass bereits beschlossene Papiere immer wieder neu verhandelt und abgestimmt wurden, alleine das Thema Solidaritätszuschlag sei sechsmal abgestimmt worden. Das darf natürlich nicht vorkommen, wenn alle Verhandlungspartner die Prokura haben und abstimmen dürfen, ohne sich bei einer externen Gruppe rückversichern zu müssen.

 

6. Geschichte

Jede Verhandlung hat ihre Vorgeschichte. Auch Jamaika.
So ist es wohl kein Zufall, dass die FDP es war, die den Abbruch der Verhandlungen verkündete. Bei den Liberalen ist die letzte Koalition mit der CDU/CSU nicht vergessen. 2009 gab es sehr schnell durchgeführte Koalitionsverhandlungen, die hinterher zur Falle der FDP wurden, weil sie ohne entsprechende Sicherung durch die Koalitionsverhandlungen ihre Ziele nicht durchsetzen konnte. Hieraus ergab sich wohl ein mitentscheidendes Misstrauen für das Scheitern von Jamaika.
Jede Verhandlung hat ihre Vorgeschichte. Diese gilt es zuerst einmal genau auf die Folgen für die aktuellen Verhandlungen hin auszuwerten und gegebenfalls die Taktik anzupassen.

 

Fazit: Taktik konnte nicht hinhauen, weil Strategie nicht stimmte

 

Unterm Strich ist vieles bei den Jamaikaverhandlungen gründlich schief gelaufen, so dass ein Abbruch der Verhandlungen nicht zwanghaft kommen musste, aber auch nicht wirklich überraschend eintrat. Aus den genannten Punkten ergibt sich eine Anfrage an die Sitzungsleitung, namentlich an die Bundeskanzlerin Merkel, die als gute Verhandlerin gilt, aber einige Faktoren wohl unterschätzt hat. Aus diesem Grund war keine der Situation (Zeitrahmen,Einigungszwang) angemessene Strategie erarbeitet worden, entsprechend musste die Taktik der Verhandlungsführung versagen.
So wurden die Sondierungsgespräche zu einem Lehrstück einer misslungenen Einigung zwischen sehr verschiedenen Verhandlungspartnern.

Für jeden an politischer Kommunikation und Verhandlungstaktiken Interessierten waren es  sehr aufschlussreiche Wochen, auch wenn ich froh bin, nicht mehr jeden Tag die lächelnden Politiker vom Balkon winken zu sehen.