Vor knapp zwei Jahren wurde in den USA ein Ermittlungsverfahren gegen den US-Präsident Donald Trump eröffnet wegen des Verdachts, dass es Absprachen zwischen dem Präsidenten und der russischen Regierung gegeben habe.
Knapp zwei Jahre lang schaute die Welt (zumindest der Teil, der Trump nicht wohlgesonnen ist) auf den Ermittler Robert Mueller und wartete hoffnungsvoll auf das Vorlegen harter Beweise, die dann vielleicht das Ende der Amtszeit von Donald Trump eingeleitet hätten. Dass im Laufe der Zeit einige enge Mitarbeiter Trumps angeklagt und verurteilt wurden, trug sicherlich dazu bei, diese Hoffnung zu schüren.
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Vor wenigen Tagen, am 22. März, legte Mueller den Bericht vor. Er ist ausdrücklich kein Freispruch für Trump, aber es haben sich eben keine gerichtsfesten Beweise gefunden, die ein Verfahren gegen den Präsidenten rechtfertigen würden. Entsprechend laut und grölend ist das Triumphgeheul des Präsidenten, entsprechend schmerzend der Kater beim politischen Gegner, den Demokraten, aber auch bei vielen Medien, die von einer Anklage Trumps ausgingen.
Demokraten wie Medien in Amerika sehen sich nach zwei Jahren Ermittlungen verwundert an – mit leeren Händen. Es ist nicht nur so, dass sie sich verzockt haben, indem sie das Ergebnis der Ermittlungen anders erwartet hatten. Schwerwiegender ist wohl die Tatsache, dass sie Politik bzw. politische Verantwortung auf die juristische Frage reduziert haben.
Recht und Moral
Recht und Moral gehören irgendwie zusammen. Sicher. Aber sie sind auch etwas Unterschiedliches. Trump provoziert eine Menge Fragen, die rechtlicher Natur sind: Gab es Absprachen mit den Russen? Gibt es eine Verquickung seiner geschäftlichen und politischen Tätigkeiten? Gab es sexuelle Übergriffe gegenüber mehreren Frauen? Gab es eine Veruntreuung von Spendengeldern?
Das alles sind Fragen, die von Ermittlungsbehörden und Gerichten geklärt werden müssen. Aber nicht von der Politik. Die Frage, um die es der Politik gehen muss, ist nicht die juristische, sondern die politische und damit moralische Verantwortung.
Wenn Trump beispielsweise über Frauen oder Minderheitern herzieht: dann ist das strafrechtlich nicht relevant, aber moralisch?
Wenn Trump Ermittlungen gegen sich selbst behindert, dann ist das unter Umständen juristisch schwer nachweisbar. Ist es deshalb moralisch vertretbar?
Wenn viele Leute aus Trumps direktem Umfeld mit einem oder beiden Beinen im Knast stehen, dann ist es juristisch vielleicht unmöglich, auch Trump direkt zu belangen. Aber moralisch?
Das Wort „Moral“ kommt immer sehr altbacken daher. Und doch ist und bleibt es relevant.
Nehmen wir die AfD. Björn Höcke sagt, dass das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein Mahnmal der Schande ist, dass nicht in Berlin stehen sollte.
Juristisch nicht relevant, schließlich leugnet er nicht den Holocaust. Aber moralisch?
Nehmen wir eine andere Institution, die zur Zeit große Probleme mit ihrer „politisch-moralischen“ Verantwortung hat, die katholische Kirche.
Wenn Missbrauchsfälle längst verjährt sind, kann ein Täter juristisch nicht mehr belangt werden. Ist er deshalb unschuldig? Ist die Kirche dann nicht mehr verantwortlich?
Nehmen wir ein größeres Unternehmen, das massiv Steuerschlupflöcher ausnutzt oder Waffen in Bürgerkriegsländer liefert. Es ist juristisch nicht belangbar, aber das Ansehen in der Öffentlichkeit ist trotzdem kaputt, weil die Öffentlichkeit spürt, dass da etwas moralisch nicht stimmt.
Recht und Moral sind zwei verschiedene Dimensionen einer Handlung. Man muss sie natürlich beachten, aber man muss vor allem wissen, dass sie zwei verschiedene Sachen sind.
Das eine hat mit dem Buchstaben des Gesetzes zu tun, das andere mit der Haltung, mit der Intention, mit der es gemacht wird. Kant definiert es wie folgt:
„Man nennt die bloße Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung einer Handlung mit dem Gesetze, ohne Rücksicht auf die Triebfeder derselben, die Legalität; diejenige aber, in welcher die Idee der Pflicht aus dem Gesetze zugleich die Triebfeder der Handlung ist, die Moralität derselben.“
Kant besteht in seiner Morallehre sehr stark auf dem Gedanken einer inneren Verantwortung, auf der Kraft des Gewissens. Hier ist der Ort, an dem sich die Moralität einer Handlung entscheidet. Bei der juristischen Frage geht es nur darum, ob jemand erwischt wird oder nicht. Bei der moralischen Frage geht es darum, ob eine Handlung gut ist und vor allem, ob derjenige etwas Gutes wollte, der eine Handlung ausführt. Genau das ist die Frage, die politisch ist.
Moral ist nicht Moralisieren
Es geht nicht darum, dass in der Gesellschaft mehr moralisiert werden sollte. Die moralische Dimension einer Handlung im Auge zu haben, bedeutet nicht, den anderen mit moralischen Vorwürfen zu überhäufen, sondern sein Handeln erst verstehen zu können: auf welchen moralischen Werten baut sein Handeln auf? Und dann das Gespräch bzw. die Auseinandersetzung über diese Werte zu versuchen.
Beispiel Trump: der moralische Wert, um den es ihn geht … ist er selbst. Darauf muss die Auseinandersetzung abgestellt werden. Nicht, dass es böse ist, wenn er über Frauen oder Migranten herzieht, sondern dass alles, was er tut, nur ihm selbst dient. Seine Wähler stoßen sich nicht daran, dass er Steuern hinterzieht oder Frauen nachjagt. Weil sie glauben, dass es ihm um die klassischen Werte des weißen Arbeiters geht.
Die Berücksichtigung der moralischen Dimension seiner Handlungen bedeutet nicht moralisieren, sondern Herausstellen und Diskutieren seiner Werte. Politische Diskussion heißt Auseinandersetzung um Werte.
Beispiel AfD: der zentrale moralische Wert, um den es der AfD geht, ist eine kulturelle Identität des deutschen Volkes. Da hilft kein Moralisieren über die bösen Rassisten, sondern es geht um eine inhaltliche Auseinandersetzung um das Thema Kultur und nationale Identität: worüber soll eine Nation definiert werden? Welche Werte soll der deutsche Staat durchsetzen?
Keinen AfD-Wähler stört es, wenn er als Rassist bezeichnet wird. Weil er sich nicht verstanden fühlt und weil er eigentlich etwas anderes will und ihm die Reaktionen nur zeigen, dass er nicht verstanden wird. Das wahrzunehmen, bedeutet, die moralische Dimension der AfD wahrzunehmen. Nur so kann man verstehen, warum es sie eigentlich gibt.
Wenn das nicht geschieht, passiert das, was den amerikanischen Demokraten mit Trump passiert und was zur Zeit eigentlich die Realität der anderen Parteien gegenüber der AfD ist: man steht hilflos davor.
Fazit
Trumps Freispruch legt die Ohnmacht der amerikanischen Demokraten offen. Diese Ohnmacht hat ihre Ursache zu einem sehr großen Teil in der Unfähigkeit, die moralische Dimension des Phänomens Trump wahrgenommen zu haben: darauf zu vertrauen, dass er juristisch überführt wird, ohne sich zu fragen, für welche Werte Trump steht und diese Werte zu diskutieren – nicht zu moralisieren, sondern in ihrer moralischen Dimension zu erkennen und zu diskutieren. Nur so kommt es zu einer wirklichen politischen Auseinandersetzung. Die auch der politischen Diskussion in Deutschland guttun würde.
