In wenigen Tagen stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Die Idee eines demokratischen, geeinten Europas ist seit vielen Jahren von zwei verschiedenen Seiten unter Beschuss geraten: zum einen durch die Bürokratie der Europäischen Union, welche die Idee Europas auf Glühbirnen und Duschköpfe zu reduzieren scheint, zum anderen durch populistische oder auch demokratiefeindliche Gruppierungen und Parteien, die Europa als Feind ihrer nationalen Agenda sehen.

Diese Wahl sollte für die Europäische Union, aber besonders auch für den Wähler der Moment sein, innezuhalten und zu überlegen, was Europa eigentlich soll: warum und wie soll Europa geeint sein? Was ist das Ziel dieser Union?

 

Zum ewigen Frieden

Hierzu hat Immanuel Kant (1724-1804) ein interessantes Büchlein vorgelegt, das auch heute nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat: „Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf.“

Wie kann ewiger Friede Wirklichkeit werden? Wie können die Staaten zu einem dauerhaften, stabilen Miteinander gelangen?

Immanuel Kant (1724-1804), Quelle: www.wikipedia.org

Kant erkennt einige Dinge, die eine Vorbedingung für einen dauerhaften Frieden darstellen. Dazu gehören Dinge wie ehrliche und gute Friedensverträge zwischen den Staaten, das Verbot von Kriegskrediten, die Nichteinmischung in die Angelegenheiten eines fremden Staates, aber auch die Abschaffung stehender Armeen, nur eine defensive Bürgerarmee sei vertretbar.

 

Anschließend nennt Kant drei sog. „Definitivartikel“, die für ihn die eigentliche, inhaltliche Grundlage seiner Schrift darstellen:

1.) „Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein.“

Kant tritt für eine republikanische Staatsform ein und unterscheidet sie sehr klar von einer demokratischen Staatsform. Eine Demokratie bedeutet die direkte Herrschaft des Volkes. Eine direkte Herrschaft, so Kant, ist nie gut, weil Gesetzgebung und Regierung in einer Hand sind. In einer Republik, in der es ein Parlament gibt, das von freien und gleichberechtigten Bürgern gewählt wird, sind diese Gewalten getrennt und kontrollieren sich gegenseitig.

 

2.) „Das Völkerrecht soll auf einem Föderalismus freier Staaten gebaut sein.“

Zwischen den Staaten muss es eine feste Rechtsform geben, die das Verhältnis dieser Staaten regelt, eine Rechtsform, die von allen anerkannt wird: das Völkerrecht. Die Staaten sollen unter dem Dach dieses Völkerrechts einen gemeinsamen Bund bilden. Dieser Bund soll föderal sein und ein Bund freier Staaten.

 

3.) „Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.“

Dieser Punkt dürfte in aktuellen Debatten durchaus für Aufsehen sorgen: Grundsätzlich, so Kant, soll es jedem Menschen möglich sein, sich in jedem Land aufhalten zu können. Das Land hat jedoch das Recht, seinen Aufenthalt abzulehnen, wenn dafür Gründe vorliegen. Umgekehrt darf eine Aufnahme nicht abgelehnt werden, wenn eine existentielle Gefahr für den Betroffenen vorliegt.

 

Kant und Europa heute

Kant hat in dieser Schrift verschiedene Forderungen aufgestellt, die vielleicht etwas naiv wirken. Wird es je der Fall sein, dass alle Länder die stehenden Heere abschaffen? Diese Naivität ist jedoch die Hoffnung, dass ein ewiger Friede machbar ist – wenn Bedingungen erfüllt sind, die man sich nur schwer vorstellen kann.

Die Einheit Europas ist eine solche naive Vision. Hat sich jemand vor 100 Jahren, nach Ende des I. Weltkriegs, vorstellen können, dass die einzelnen Länder Europas freiwillig Teile ihrer Souveränität abgeben und sich zu einer Union zusammenschließen würden? Das konnten sich nur einzelne vorstellen, und die wurden verspottet. Heute ist die Union Wirklichkeit. Mit allen Schwächen und Ärgernissen, die diese Union mit sich bringt: sie kommt der Vision Kants nahe, sie stiftet Frieden.

 

Kant war keineswegs naiv. Er wusste: es werden nicht große Worte und Visionen sein, welche die einzelnen Länder zusammenführen, sondern etwas anderes: der Wunsch nach Wohlstand, der Eigennutz:

„So wie die Natur weislich die Völker trennt, so vereinigt sie auch andererseits Völker durch den wechselseitigen Eigennutz. Es ist der Handelsgeist, der mit dem Krieg nicht zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volkes bemächtigt. Weil nämlich unter allen, der Staatsmacht untergeordneten Mächten die Geldmacht wohl die zuverlässigste sein möchte so sehen sich die Staaten gezwungen, den edlen Frieden zu befördern.“

Hier ist Kant Realist. Was die Völker letztlich immer wieder zum Frieden bringen wird, ist der Wunsch, Wohlstand zu erwerben und das geht nur im friedlichen Austausch: im Handel, in der Möglichkeit, Reichtümer zu vermehren. Das klingt sehr kapitalistisch und dürfte nicht nur Freunde finden. Es ist aber erfrischend realistisch für einen Theoretiker wie Kant.

 

Kant entwirft die Zukunft einer friedlichen Staatenwelt. Dieser Friede zwischen den Staaten fällt nicht vom Himmel, sondern ist an bestimmte Bedingungen gebunden: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Völkerrecht usw., Bedingungen, für die die Europäische Union steht – trotz aller berechtigten Kritik an ihr. Europa, über das der Wähler in wenigen Tagen bestimmen wird, hat eine Mission. Diese Mission ist nicht, über Glühbirnen oder Duschköpfe zu befinden, sondern „den edlen Frieden zu befördern“, eine Mission, über die sich Wähler und Gewählte vielleicht auch wieder neu vergewissern müssen.

 

Literaturempfehlung:

Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf.